Einschränkung der Todesstrafe
Der Präsident des obersten Gerichtshofes ordnete an, jede Verurteilung genauestens zu überprüfen. Kein Urteil darf vorschnell ausgesprochen werden. Gibt es die Möglichkeit, die Todesstrafe zu umgehen, so ist diese zu wählen, so Xiao Yang, der Präsident des Obersten Gerichtshofes von China SPC (China´s Supreme People´s Court).
Ende Oktober verabschiedete Chinas höchste gesetzgebende Instanz eine Zufügung zum Gerichtsgesetz. Diese Hinzufügung besagt, dass sämtliche Verurteilungen zu Todesstrafen, die von den Provinzgerichtshöfen ausgeführt werden, der Kontrolle sowie der Ratifizierung durch die SPC unterliegen.
Das Thema kam verstärkt wieder auf, als durch die Medien Fälle bekannt wurden, in denen Menschen zu unrecht, also für Verbrechen, die sie nicht begangen haben, verurteilt wurden.
Xiao Yang sagte weiter, er wird auf keinen Fall die Abschaffung der Todesstrafe in Betracht ziehen, so wie es viele Experten und Menschenrechtsaktivisten gefordert hatten. Der Grund liege darin, dass China in dessen Entwicklung noch nicht weit genug vorangeschritten sei und die Todesstrafe ein wesentliches unverzichtbares Mittel sei, um die Sicherheit und den Schutz der Chinesen zu garantieren.