Wahl und Stellung des Nationalen Volkskongress der VR China

Nach der Verfassung ist der Nationale Volkskongress (NVK) das höchste Staatsorgan der Volksrepublik China, sein ständiges Organ ist der Ständige Ausschuss. Der NVK übt die legislative Gewalt des Staates aus und wird für fünf Jahre gewählt.

Er tagt einmal im Jahr im ersten Quartal des Jahres. Diese Sitzung wird durch seinen Ständigen Ausschuss einberufen. Der Nationale Volkskongress besitzt im Gegensatz zum Obersten Sowjet der ehemaligen UdSSR nur eine Kammer.

Eine Tagung dauert gewöhnlich zwei Wochen und dient in der Praxis vor allem der Ratifizierung von zuvor gefällten Entscheidungen des Ständigen Ausschusses und der Regierung bzw. der Kommunistischen Partei Chinas.

Die Wahl des Nationalen Volkskongresses und der Volkskongresse der unteren Ebenen erfolgt nach der Verfassung der Volksrepublik China demokratisch unter der Leitung des Ständigen Ausschusses. Das heißt, die Bevölkerung wählt die Volkskongresse der untersten Ebene direkt, die dann die Abgeordneten der nächsthöheren Ebene bis zum Nationalen Volkskongress mit seinen derzeit ca. 3000 Mitgliedern wählen. Der Nationale Volkskongress wird auf fünf Jahre gewählt. Insgesamt haben die Volkskongresse ca. drei Millionen Mitglieder, im Jahr 1992 waren es beispielsweise 3,64 Mio. auf allen Ebenen, auf Provinzebene noch ungefähr 20.000.

Der Nationale Volkskongress – Aufgabengebiete

In Artikel 62ff. der Verfassung werden die Aufgaben des Nationalen Volkskongresses geregelt. Die wichtigsten sind die Abänderung der Verfassung, Wahl des Staatspräsidenten, Bestätigung des Ministerpräsidenten und der Minister des Staatsrats, der Mitglieder der Zentralen Militärkommission und deren Vorsitzenden, des Präsidenten des Obersten Volksgerichtshofs und des Generalstaatsanwalts der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Außerdem wählt der NVK die Mitglieder seines Ständigen Ausschusses.

Gemäß Artikel 58 üben der NVK und sein Ständiger Ausschuss die legislative Gewalt aus. Außerdem bestätigt der NVK in seiner jährlichen Sitzung den Staatshaushalt. Laut Artikel 62 kann der NVK auch unangemessene Entscheidungen zurücknehmen, die vom Ständigen Ausschuss getroffen wurden. Des weiteren kann er den Präsidenten, Ministerpräsidenten, die Mitglieder der Zentralen Militärkommission, den Präsidenten des Obersten Volksgerichts sowie den Generalstaatsanwalt wieder abberufen.

Die lokalen Volkskongresse

„Die Volkskongresse und Volksregierungen sind in den Provinzen, regierungsunmittelbaren Städten, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden, Nationalitäten-Gemeinden und Ortschaften eingerichtet”. Die Wahl der Volkskongresse erfolgt, wie oben bereits erwähnt, jeweils durch die Volkskongresse der nächstniederen Ebene, die Volkskongresse der niedrigsten Ebene werden direkt durch das Volk gewählt. Die Amtszeit aller Volkskongresse beträgt, wie die des NVK, ebenfalls fünf Jahre. Die wichtigsten Aufgaben der loyalen Volkskongresse sind die Wahlen jeweiligen Volksregierungen und der Ständigen Ausschüsse sowie die Wahl der Präsidenten der Volksgerichte, der Generalstaatsanwälte ab Kreisebene aufwärts. Auch die lokalen Volkskongresse haben ein Abberufungsrecht.

Laut Verfassung werden die lokalen Volkskongresse jeweils von der Einheit kontrolliert, die sie gewählt haben, das heißt auf der untersten Ebene direkt vom Volk. Die Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse haben das Recht, unangemessene Entscheidungen der Volksregierungen sowie der Volkskongresse der nächstniedrigeren Ebene aufzuheben.

Volkskongresse in der Vergangenheit