Innenpolitische Probleme

Chen Shuibian ist seit März 2000 Präsident von Taiwan und wurde bei den Präsidentschaftswahlen 2004 wiedergewählt. Seine Partei, die Demokratische Fortschrittspartei unterstützt die Unabhängigkeit Taiwans von China. Die Auflösung dieses Nationalen Vereinigungsrates, der von Chens Vorgänger Li Denghui eingesetzt worden war, stellt im Prinzip nicht mehr als eine symbolische Maßnahme dar, da der Rat in den letzten Jahren kaum noch Bedeutung hatte und als Vorbedingung für eine Vereinigung selbst ein demokratisches und freies China forderte. Die Auflösung des Rates soll in erster Linie von aktuellen innenpolitischen Problemen des ehemals in Taiwan sehr populären Problemen ablenken. Die Partei des Präsidenten hat in den letzten Jahren mehr und mehr an Zustimmung verloren und bei den letzten Wahlen in Taiwan schlecht abgeschnitten hatte.

Symbolkraft für China

Für die VR China ist die Abschaffung des Rates eine Provokation, da sie von der ursprünglichen Linie des Präsidenten abweicht, der einer formellen Unabhängigkeitserklärung immer eine klare Absage erteilt hatte. Um die chinesische Regierung zu beruhigen, hatte er nach seiner Amtsübernahme in seiner Antrittsrede am 20. März 2000 die Politik der “Fünf Nein” proklamiert, in der er unter anderem die Abschaffung des Rates ablehnte. Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten in Peking sieht in der Abschaffung des Rates einen Schritt zur Unabhängigkeit Ta