Nationaler Volkskongress in China
Jedes Jahr findet in China der Nationale Volkskongress in Peking statt. Er ist laut chinesischer Verfassung das höchste Organ der legislativen. In der Praxis nicken auf der 10tägigen Sitzung rund 3000 Abgeordnete die Beschüsse der Regierung ab.
Themen waren die Finanzkrise, die Unruhen in Xinjiang und eine gerechtere Verteilung der Reichtümer in China. Den 230 Millionen Wanderarbeitern wurden Verbesserungen in Aussicht gestellt, vor allem eine Änderung des Aufenthaltsrechts.
Die wichtigsten Beschlüsse:
Der Nationale Verteidiungshaushalt steigt (offiziell zumindest) nur um 7,5 Prozent, die ist ein Rückgang im Vergleich zu den vergangenen Jahren, als der Verteidiungshaushalt jeweils zweistellig wuchs.
Die chinesische Regierung rechnet mit einem Wachstum von 8% im Jahr 2010. Das Wachstum geht einher mit einem neuen Schuldenrekord, das Haushaltsdefizit soll ca. 100 Milliarden Euro betragen, dies sind 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Dem Anstieg der Immobilienpreise soll Einhalt geboten werden. Der derzeitige Immobilienmarkt wird von Experten als gigantische Blase angesehen.