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Der Nationale Volkskongress in China

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Volkskongress 2007

China’s Nationaler Volkskongresses (NVK): Das phänomenale Wirtschaftswachstum hat auch seine Schattenseiten!

Die wichtigsten Punkte

Beim jährlichen Volkskongress in Peking berichtet Staatsoberhaupt Wen Jiabao vor 3000 Delegierten von Plänen, in den nächsten Jahren die ländlichen Regionen Chinas mehr am Wachstum teilhaben zu lassen. Dazu soll das Wirtschaftswachstum in den großen Zentren Chinas wie z.B. Peking und Shanghai etwas ausgebremst werden und stattdessen den Farmern mehr Unterstützung ermöglicht werden.

In den vergangenen Jahren wurden die erhöhten Staatseinnahmen vor allem dazu verwendet, das Militär zu stärken, doch dieses Jahr steht die soziale Komponente im Vordergrund.

Dieses Jahr ist für das Wirtschaftswachstum das Ziel bei  8 Prozent Erhöhung des Bruttosozialproduktes gesetzt. In 2006 hatte China 10,7 Prozent Wachstum erzielt. Wen sagte, dass diese Dämpfung nötig sei, um die Volkswirtschaft vor dem „Überhitzen“ zu schützen. Ein weiteres Ziel liegt vor allem darin, die Entwicklung in den Städten und in den ländlichen Gebieten gleichmäßiger zu gestalten. „Die Entwicklungen in den Städten und in den ländlichen Gebieten sind völlig ungleichmäßig,“ warnte Wen. „Wir müssen die Qualität und Effizienz unseres volkswirtschaftlichen Wachstums besser ausbalancieren“.

Die Hintergründe

Wie erwartet, wurden alle Gesetzesvorschläge ohne Widerrede von den Delegierten bestätigt. Die eigentliche Politik wird ohnehin vorher bei privaten Treffen von Chinas politischer Führung gemacht. Der Volkskongress hat also mehr die Funktion, alle Entscheidungen an die Öffentlichkeit zu bringen und von den Delegierten absegnen zu lassen.

Der Grund für die geplante Erhöhung in der Investition in ländliche Gebiete liegt auch in Protesten von Farmern und verärgerten Arbeitern, die nur ca. ein Drittel von dem verdienen, was in der Stadt mit den gleichen Arbeiten verdient werden kann. So liegt das Einkommen auf dem Land im Schnitt bei ca. 350 Euro im Jahr. Somit ist klar, dass die Disparität im Einkommen verringert werden muss. Zur Zeit ist jedoch immer noch das Gegenteil der Fall. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der Proteste in 2005 bei 87000 lag, während vor 10 Jahren nur 11000 registriert wurden.

Die Kaufkraft soll gesteigert werden

Auf lange Sicht – so hofft man – sind die nun erhöhten Investitionen in die ländlichen Gebiete sehr sinnvoll, beschleunigen sie doch die Entwicklung von modernem Ackerbau und somit langfristig das Einkommen der Menschen auf dem Land. Das wiederum hätte positive Auswirkungen auf Chinas Volkswirtschaft, die zur Zeit viel zu sehr von Exporten lebt, jedoch zu wenig Nachfrage im eigenen verbuchen kann.

Diese starke Abhängigkeit von Exporten hat in der Vergangenheit schon zu einigen Problemen im Inland und auch zu einer Beeinträchtigung der Beziehung mit den USA geführt, weil China seine Währung noch immer sehr niedrig hält.

Gesetzesänderungen in Planung

Auf der Agenda steht dieses Jahr auch eine Änderung im Eigentumsrecht. So soll in Zukunft privater und öffentlicher Besitz nach dem gleichen Grundsatz geregelt werden.

Eine für Ausländer wohl aber noch wichtigere Gesetzesänderung ist folgende: Nach vielen Jahren, in denen ausländische Firmen durch geringere Einkommensteuer einen Wettbewerbsvorteil hatten, soll nun die Einkommensteuer auf 25 Prozent sowohl für inländische als auch für ausländische Firmen auf ein gleiches Level gebracht werden.

Außerdem wird sich im Arbeitsrecht wohl auch einiges ändern. So soll der Arbeitsschutz erhöht werden, ganz nach nord-europäischem Vorbild. Zum Beispiel soll der Kündigungsschutz gestärkt werden. Diese Änderungen stehen alle noch zur Diskussion und sind bisher nicht beschlossene Sache.

Das Volk steht an erster Stelle

Bei all den Diskussionen um Gesetzesänderungen ist eines aber klar: Wichtiger, als weitere Investoren zu werben ist es für die Parteiführung, jetzt zu signalisieren, dass das Volk im Vordergrund steht. Wen sagte, dass China „ die Rechte der Arbeiter schützen muss“ und sicherstellen muss, dass wirklich das ganze Volk vom Wachstum profitiert.

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