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Die Politik der Reform und Öffnung in China

Nach dem Tod Mao Zedongs wurde ein Wandel des Wirtschaftssystems eingeleitet. War anfangs der wirtschaftliche Kurs wie beispielsweise die Aufhebung der Volkskommunen und die Wiederzulassung von familienbezogener Landwirtschaft sowie die beschränkte Zulassung von Preisen und Märkten lediglich ein Weg, die Planwirtschaft mit der natürlichen Regulierung durch den Markt zur Schaffung von Produktionsanreizen zu ergänzen, so ist seit dem XIV. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas von einer sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen die Rede.

Ideologische Begründung der Reformen in China

Ideologisch begründet und eingeführt wurde diese Wende in der Wirtschaftspolitik durch die Neuformulierung des Hauptwiderspruchs in der chinesischen Gesellschaft während des dritten Plenums des XI. Zentralkomitees der Partei 1978, nämlich dem "Widerspruch zwischen den ständig wachsenden materiellen und kulturellen Anforderungen des Volkes und der rückständigen sozialen Produktion." (zitiert nach von Senger, Harro: Einführung in das chinesische Recht, München 1994, S. 98) Die sozialistische Marktwirtschaft wurde mit der neuen Satzung der KPCh vom 18.10.1992 und den darin enthaltenen vier Modernisierungen von Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Landesverteidigung manifestiert.

Es wurde keine Reform eingeleitet um ein marktwirtschaftliches oder gar demokratisches System im westlichen Sinne einzuführen. Man sah sich ideologisch gesehen am Anfang des Sozialismus und wollte die Endphase eben durch diese Reformen schneller erreichen. Die Meinung, dass diese ideologischen Grundsätze zu Lippenbekenntnissen verkommen sind, lässt sich auch an der eingeschränkten Assoziierung des Wortes Reform mit dem Begriff Demokratisierung im Westen erklären.

Unverkennbar ist jedoch, dass die wirtschaftliche Öffnung gesellschaftliche und politische Konsequenzen hatte, mit denen sich die Partei auseinandersetzen musste.

Folgen der Reform- und Öffnungspolitik

Die Reform- und Öffnungspolitik bewirkte natürlich nicht nur einen Wandel des wirtschaftlichen sondern auch einen Wandel des Rechtssystems und des politischen Systems.

Die exportorientierte Wachstumspolitik und die beabsichtigte Förderung ausländischer Investitionen brachte die Notwendigkeit der Rechtssicherheit mit sich, das heißt, die KPCh bemüht sich, sowohl wirtschaftliches Recht als auch das Justizsystem zu reformieren, jedoch nicht mit dem Ziel, eine bessere Regierung des Rechts sondern eine Regierung mit dem Recht als besseres Werkzeug zu schaffen.

Auf politischer Ebene führte die Reform zu einer engen Verflechtung zwischen staatlichen Funktionären und Wirtschaft, was auch zu einem hohen Ausmaß an Korruption führte. Bereits 1993 wurde eine große Antikorruptionskampagne gestartet, die jedoch nur mäßigen Erfolg zeigte. Die Korruption wird in der Zwischenzeit als eine der wichtigsten zu bekämpfenden Begleiterscheinung des wirtschaftlichen Wandels betrachtet (Heilmann, Sebastian: Die Kommunistische Partei Chinas vor dem Zusammenbruch? Politische Konsequenzen der Wirtschaftsreformen und die Zukunft der kommunistischen Herrschaft in China, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Köln 1995, S. 14f.)

Abkehr von Massenkampagnen

Eine weitere Begleiterscheinung ist die Abkehr von Massenkampagnen zur Durchsetzung der Kontrolle über die Gesellschaft und die Repression von Systemgegnern. Massenkampagnen haben bis auf einige Ausnahmen dem Mittel der gezielten Repression von als systemfeindlich eingestuften Gruppen wie die Mitglieder der Demokratiebewegung oder religiöse Gruppierungen wie Falungong Platz gemacht.

Politische Kontrolle

Behält die Partei also auf diese Weise größtenteils die Kontrolle über das politische System, so hat sie doch teilweise hinnehmen müssen, dass die Durchsetzbarkeit von politischen Entscheidungen auf Provinzebene abgenommen hat. Das Wohlstandsgefälle zwischen den Provinzen, insbesondere zwischen Küste und dem immer noch unterentwickelten Westen hat zugenommen, die Provinzen gehen immer mehr eigene Wege, entwickeln eigene Märkte und eine selbständige Finanz- und Steuerpolitik. Die Wirtschaftspolitik hatte also eine Dezentralisierung administrativer Kompetenzen zur Folge.

Die parteiliche Durchdringung von nichtstaatlichen Betrieben hat ebenso nachgelassen wie die der ländlichen Parteiorganisation auf unterer Ebene. Den letzteren soll jedoch bei der Hebung des Lebensstandards und der langsamen Abkehr vom exportorientierten Wachstum zu einem Wachstum durch Förderung der Binnennachfrage eine besondere Bedeutung zukommen.

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