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Reform der UNO und des Weltsicherheitsrats

Die Schlagzeile, dass UN-Mitarbeiter in New York ihre Strafzettel nicht bezahlen, erregt fast mehr Aufsehen, als die geplante UNO-Reform und das Bestreben Deutschlands um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Die Reform der Vereinten Nationen wurde ihr eigentlich schon in die Wiege gelegt, nämlich mit Artikel 109 Abs. 3 der Charta, die bestimmt, dass 10 Jahre nach Inkrafttreten der Satzung eine allgemeine Konferenz zusammenkommen soll, die über eine Revision berät.

Nach dem Kalten Krieg kam die Hoffnung auf eine stärkere Handlungsfähigkeit der UNO auf, vor allem nach der schnellen Handlungsweise im ersten Irakkrieg, der Dämpfer folgte mit dem Scheitern der UNO in Yugoslawien und Somalia. Nachdem Deutschland in den letzten Jahren immer mehr auch militärisch an UN-Aktionen beteiligt ist, finanziell nach den USA (die ständig mit den Zahlungen im Rückstand sind) und Japan der drittgößte Beitragszahler ist und der Ruf nach einer Reform wegen des zweiten Irakkriegs und des Kampfes gegen den Terror immer lauter wird, hielt der Deutsche Außenminister Oskar Fischer offensichtlich die Zeit für gekommen, in einer Grundsatzrede vor der 59. Vollversammlung einen größeren Einfluß Deutschlands zu fordern.

Welches sind die anderen Kandidaten?

Fischer traf sich am Rande der Vollversammlung mit den Staats- und Regierungsschefs Brasiliens, Japans und Indiens (Indiens Premierminister Manmohan Singh, Japans Premier Junichiro Koizumi und Brasiliens Präsident Lula da Silva), die sich im Falle einer Erweiterung ebenfalls als Kandidaten für einen ständigen Sitz sehen. Des weiteren forderte Fischer einen ständigen Sitz auch für den afrikanischen Kontinent.

zum nächsten Artikel : Aufgaben des Weltsicherheitsrats ...

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