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Chinas Position zur Reform des Weltsicherheitsrates

Im Dezember 2004 soll eine internationale Expertengruppe Empfehlungen zur Uno-Reform dem Uno-Generalsekretär Kofi Annan vorlegen, darunter auch Empfehlungen für eine Reform des Weltsicherheitsrats.

Bedeutung Chinas für die UNO-Reform

Da China als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates ein Vetorecht hat, spielt seine Position für die UNO-Reform und das Bestreben Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat eine große Rolle. Theoretisch könnte China mit einem Veto die UNO-Reform kippen und Deutschlands Anspruch blockieren. China versteht sich darüber hinaus als Fürsprecher der Entwicklungsländer und setzt sich vor allem für eine bessere Vertretung der afrikanischen Länder ein. Einer einfachen Erweiterung des Weltsicherheitsrates um die Kandidaten Deutschland, Japan, Indien und Brasilien, die sich am Rande der Generalversammlung im September 2004 trafen, wird China kaum zustimmen.

Die offizielle Haltung Chinas

Die Ansprüche Deutschlands wurden von China zwar noch nicht offiziell unterstützt, allerdings werde sich China dem Bestreben Deutschlands nach mehr weltpolitischer Verantwortung auch nicht entgegenstellen, so der stellvertretende Botschafter bei der UNO Shen Guofang.

Grundsätzlich befürwortet die Volksrepublik China eine Reform der UNO. Vor allem der Weltsicherheitsrat müsse effizienter werden und die Vertretung der Entwicklungsländer gestärkt werden - mit einer Ausweitung des Vetorechts würde die Handlungsfähigkeit der UNO aber eher eingeschränkt. Zur Frage, ob die 5 ständigen Mitglieder Ihr Vetorecht behalten bzw. das Vetorecht auch auf die neuen ständigen Mitglieder ausgeweitet werden solle, falls es zu einer solchen Reform kommt, hat China noch keine direkte Stellung bezogen, allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass die fünf ständigen Mitglieder ihr Vetorecht aufgeben bzw. auf andere Staaten ausweiten. Dies würde aber bedeuten, dass es im Weltsicherheitsrat unter den ständigen Mitgliedern Mitglieder erster Klasse (mit Vetorecht) und Mitglieder zweiter Klasse (ohne Vetorecht) gebe. Es ist fraglich, ob sich die neuen Mitglieder mit einer solchen Lösung zufrieden geben.

Haltung Chinas zu den anderen Kandidaten

China und Japan

Klar ist, dass Deutschland im Alleingang keinen Sitz erhalten wird. Allerdings hat China zumindest gegenüber Japan klare Vorbehalte. Japans Vorstoß am Rande der Arbeitsgespräche zu den multilateralen Verhandlungen mit Nordkorea in Peking im Herbst 2004 wurde von China nicht kommentiert. Das Argument, Japan sei nach den USA der größte Beitragszahler, läßt China nicht gelten, der Weltsicherheitsrat sei nicht der Internationale Währungsfonds.

China hat zudem immer noch Probleme mit Japan, wegen der Besetzung Chinas durch Japan vor und während des 2. Weltkrieges. Offiziell hält sich China zwar zurück, um die Wirtschaftsbeziehungen zu Japan nicht zu gefährden (so gibt es z.B. bis heute keinen Gedenktag zum Nanjing-Massaker), meint aber, dass sich Japan seiner historischen Verantwortung immer noch nicht bewusst sei. Regelmäßig kommt es zu diplomatischen Verstimmungen zwischen China und Japans wegen dieses Themas (Streit um die Darstellung von Kriegsverbrechen in japanischen Schulbüchern, Besuch des Yasukuni-Schreins für Kriegstote durch den japanischen Ministerpräsidenten usw.). China befürchtet auch, dass die Beziehungen zwischen Japan und China negativ beeinflusst werden, falls China irgendwann eine Initiative Japans mit seinem Veto blockieren würde - eine solche Situation möchte China verhindern.

China und Indien

Indiens Anspruch wird von China unterstützt, trotz der Grenzstreitigkeiten, die es zwischen beiden Ländern 1962 gab. In der Zwischenzeit hat sich aber Chinas misstrauische Haltung gegenüber Indien geändert und China sieht ein, dass Indien für Südostasien ein wichtiger Sicherheitspartner ist. Immerhin ist Indien Atommacht und nach China das Land mit der größten Einwohnerzahl. Ein Problem stellt vielleicht Pakistan dar - ebenfalls Atommacht. Bisher hat sich China immer bemüht, in seinen Beziehungen zu Indien und Pakistan neutral zu sein und diese gleichberechtigt zu behandeln. Eine Ablehnung des indischen Anspruchs könnte aber als Unterstützung Pakistans verstanden werden und Indien dazu bringen, sich näher an den USA zu orientieren.

China und Brasilien

Auch Brasiliens Anspruch wird von China unterstützt, auch wenn Brasilien mit Argentinien einen Konkurrenten in Südamerika um einen ständigen Sitz hat. China ist Brasiliens drittgrößer Handelspartner nach den USA und Argentinien.

China und Nigeria

Nigeria wird von China als einer der Schlüsselstaaten in Afrika angesehen. Nigeria ist das größte Land Afrikas und hat wohl vor Südafrika und Ägypten die besten Chancen als Vertreter Afrikas in den Weltsicherheitsrat einzuziehen.

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